Im Gespräch.
CDU Ortsverband Letter

Ratskalender im Ratsinformationssystem (RIS)

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze
Hier: Ratskalender im RIS


  • Der Rat der Stadt Seelze möge beschließen:

     

    ● Alle festgelegten Termine des Rates, der Ausschüsse und der Ortsräte werden bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Ratskalender (pdf-Datei) in den elektronischen Ratskalender im RIS übernommen.


    Begründung:

    Der elektronische Ratskalender bietet die sehr komfortable Funktion, dass die dort eingestellten Termine per Mouse-Click direkt in den eigenen Terminkalender (z.B. in MS Outlook) übernommen werden können.

    Leider werden die Termine aus dem bereits zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres festgelegten Ratskalender (öffentliche pdf-Datei) immer nur 1-2 Wochen vor ihrem tatsächlichen Termin in den elektronischen Kalender übernommen. Damit ist eine mittel- oder gar langfristige persönliche Terminplanung der Mandatsträger oder interessierter Bürger nicht möglich. Stattdessen müssen die Termine von Hand übernommen werden.

    Eine entsprechende Anpassung des elektronischen Ratskalenders wird daher hiermit beantragt.

     

     

    Eingereicht bei der Stadt Seelze: am 26. Juni  2020

    Ausschuss für Finanzplanung und Zentrale Dienste:

    Rat der Stadt Seelze:

     

     

     

Rauchverbot auf Spielplätzen - Beschilderung durch Piktogramme

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze;
hier: Rauchverbot auf allen Seelzer Spielplätzen & Piktogramm-Schilder

 

Der Rat der Stadt Seelze möge beschließen:

  1. Das vom Ortsrat Letter mit BV XVII/0537 am 04.11.2019 beschlossene Rauchverbot auf

    Spielplätzen in Letter wird für alle Seelzer Spielplätze beschlossen.

  2. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für Piktogramm-Schilder, die die heutigen

    Spielplatzschilder sukzessive bis spätestens Ende 2023 ersetzen werden.

  3. Die Piktogramm-Schilder werden mit dem ABF bis Ende Oktober abgestimmt.

Begründung​:
Die Spielplatzsatzung wird u.a. aufgrund der Mehrgenerationenspielplätze zur Zeit überarbeitet. Der Ortsrat Letter hat mit der BV XVII/0537 am 04.11.2019 einstimmig beschlossen, ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen in Letter anzuordnen.
Dieser Beschluss macht Sinn für alle Seelzer Spielplätze und sollte daher bei der Überarbeitung mit einfließen.

Schilder mit Piktogrammen können im Vergleich zu heutigen Varianten auch von den kleinen Benutzern, die des Lesens noch nicht mächtig sind, verstanden werden.
Auch für alle Begleitpersonen von Kindern, die der deutschen Sprache gar nicht oder nur bedingt mächtig sind, wären Piktogramme eine Hilfe. Die Piktogramme würden daher ein gutes Stück dazu beitragen, dass die Spielplatzregeln verstanden und eingehalten werden.


Gutes Beispiel:                            Schlechtes Beispiel:

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Antragsstatus:

  • Eingereicht bei der Stadt Seelze: am 24. Juni 2020 
  • Ausschuss für Bildung und Freizeit:
  • Rat der Stadt Seelze: 

 

Resulotion an das Land Niedersachsen

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze
Hier: Resolution an das Land Niedersachsen zur Beteiligung am Ausfall der Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder im
Gebiet der Stadt Seelze während der Covid-19-Krise

 

Der Rat der Stadt Seelze möge folgende Resolution beschließen:

● Der Rat der Stadt Seelze fordert das Land Niedersachsen auf, sich am Ausfall der Elternbeiträge für Krippen-Kinder im Gebiet der Stadt Seelze, die keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten und haben, mit 50 Prozent zu beteiligen, und diese bis zur Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Seelze zu erstatten.

Begründung:

Die Eindämmung des Virus COVID-19 stellt Bund, Länder und Kommunen seit März 2020 vor besondere Herausforderungen und führte bzw. führt zu Einschränkungen und Maßnahmen bisher nicht dagewesenen Ausmaßes.

Nur unter großen Anstrengungen und mit hohen finanziellen Einbußen verbunden kann die Stadt Seelze die richtige und wichtige Erklärung des Shutdown nach § 33 Infektionsschutzgesetz durch die Landesregierung umsetzen.

Dabei zählt insbesondere die Schließung von Kindertagesstätten (Krippen, Kindergarten und Hort) zu den Maßnahmen, die die Stadt vor besondere finanzielle Herausforderungen stellt.

Betreuungsleistungen, die nicht erbracht werden, können nicht abgerechnet werden. Die Kosten für die Einrichtungen und das Personal laufen aber weiterhin auf. Das trifft für Krippen und Horte zu. Eltern, die aufgrund von Kurzarbeit o.ä. in finanzielle Bedrängnis geraten sind und ihr Kind/bzw. ihre Kinder Zuhause betreuen mussten oder müssen, durften und dürfen nicht zusätzlich durch Gebühren belastet werden. Insoweit steht der Rat der Stadt Seelze voll und ganz hinter der Entscheidung, die Elternbeiträge für die Zeit der aufgrund der Corona-Krise nicht möglichen Nutzung der Betreuungseinrichtungen, auszusetzen.

Stadt, Land, und Bund tragen allerdings gemeinsam die gesellschaftliche Verantwortung, Familien zu unterstützen und durch diese schwere Zeit zu führen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass nur die Stadt Seelze für die ausfallenden Elternbeiträge aufkommen muss. Deshalb fordert der Rat der Stadt Seelze das Land Niedersachsen auf, sich am Ausfall der Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder im Gebiet der Stadt Seelze, die keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten und haben, mit 50 Prozent zu beteiligen und diese bis zur Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Seelze zu erstatten.

  • Eingereicht bei der Stadt Seelze: am 26.05 2020 
  • Rat der Stadt Seelze: noch offen.

 

Besondere Vorschriften für Aufträge über Bauleistungen

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze

Anwendung des §4 NWertVO: Besondere Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie

für Aufträge über Bauleistungen

Der Rat der Stadt Seelze möge beschließen:

●  Die Verwaltung wird beauftragt, den oben genannten §4 bei der Vergabe von Bauleistungen umgehend anzuwenden.

●  Die Verwaltung der Stadt Seelze informiert regelmäßig den ABU und den VA über die Anwendung.

Begründung:
Aus der besonderen Situation der COVID-19-Pandemie heraus können sich mögliche Nachteile bei der zügigen termingerechten Vergabe von Bauleistungen ergeben. An vielen Stellen ist Personal ausgefallen, Lieferketten sind gestört, Kurzarbeit und allgemeine Verordnungen (z.B. Kontaktverbote) können Ausschreibungen und Bauvorhaben schnell ins Stocken bringen.

Mit der Anwendung von §4 NWertVO kann hier wirkungsvoll entgegen gewirkt werden: Die freihändige Vergabe von Bauleistungen kann zeitliche Vorteile bringen und die oben genannten Nachteile wieder wett machen.

Darüber kann durch die Anwendung von §4 die heimische Wirtschaft einfacher als bisher berücksichtigt werden. Die Vorteile für die Stadt Seelze, die heimische Wirtschaft durch die Vergabe notwendiger Bauleistungen in den Krisenzeiten der Covid-19-Pandemie einfacher berücksichtigen zu können, sind selbstredend und müssen nicht weiter begründet werden.

Gleichwohl müssen die Grundsätze wirtschaftlichen Handelns bei der Vergabe von Leistungen angemessen berücksichtigt bleiben. Die regelmäßige Berichterstattung an ABU und VA sorgt hierbei für eine ausreichende Transparenz.

Antragsstatus:

  • Eingereicht bei der Stadt Seelze: Am 29. April 2020 
  • Ausschuss für Ordnung und Soziales: für 10.06.2020 geplant
  • Rat der Stadt Seelze: 25.06.2020 geplant

 

Förderprogramm mit MTW-Beschaffung

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze

Förderprogramm für MTW-Beschaffung

 Der Rat der Stadt Seelze möge beschließen:

●  Die Stadt Seelze beteiligt sich an dem Förderprogramm für MTW-Beschaffungen der Region Hannover

●  Die im “Feuerwehrkonzept 2030” geplante Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs wäre dann von 2028 auf 2025 vorzuziehen, da das Programm nur 5 Jahre läuft.

Begründung:

Das Förderprogramm zur MTW-beschaffung wurde durch die Regionsversammlung mehrheitlich beschlossen (Vorlage: 2558 (IV) HHA). http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1030478

Durch das Förderprogramm können 40 Prozent, maximal 25.000 € als Zuschuss ausgezahlt werden. Somit besteht die Möglichkeit einer Zuschussfinanzierung und eine Entlastung des Haushalts der Stadt Seelze. Gemäß Feuerwehrkonzept 2030 muss im Jahr 2028 das Mannschaftstransportfahrzeug der Stadtfeuerwehr Seelze ersetzt werden. Für die Inanspruchnahme der Förderung ist es notwendig die Beschaffung des o.g. Fahrzeugs vorzuziehen.

Antragsstatus:

  • Eingereicht bei der Stadt Seelze: Am 16. April 2020 
  • Ausschuss für Ordnung und Soziales: für 13.05.2020 geplant
  • Rat der Stadt Seelze: 28.05.2020 geplant