Resulotion an das Land Niedersachsen

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze
Hier: Resolution an das Land Niedersachsen zur Beteiligung am Ausfall der Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder im
Gebiet der Stadt Seelze während der Covid-19-Krise

 

Der Rat der Stadt Seelze möge folgende Resolution beschließen:

● Der Rat der Stadt Seelze fordert das Land Niedersachsen auf, sich am Ausfall der Elternbeiträge für Krippen-Kinder im Gebiet der Stadt Seelze, die keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten und haben, mit 50 Prozent zu beteiligen, und diese bis zur Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Seelze zu erstatten.

Begründung:

Die Eindämmung des Virus COVID-19 stellt Bund, Länder und Kommunen seit März 2020 vor besondere Herausforderungen und führte bzw. führt zu Einschränkungen und Maßnahmen bisher nicht dagewesenen Ausmaßes.

Nur unter großen Anstrengungen und mit hohen finanziellen Einbußen verbunden kann die Stadt Seelze die richtige und wichtige Erklärung des Shutdown nach § 33 Infektionsschutzgesetz durch die Landesregierung umsetzen.

Dabei zählt insbesondere die Schließung von Kindertagesstätten (Krippen, Kindergarten und Hort) zu den Maßnahmen, die die Stadt vor besondere finanzielle Herausforderungen stellt.

Betreuungsleistungen, die nicht erbracht werden, können nicht abgerechnet werden. Die Kosten für die Einrichtungen und das Personal laufen aber weiterhin auf. Das trifft für Krippen und Horte zu. Eltern, die aufgrund von Kurzarbeit o.ä. in finanzielle Bedrängnis geraten sind und ihr Kind/bzw. ihre Kinder Zuhause betreuen mussten oder müssen, durften und dürfen nicht zusätzlich durch Gebühren belastet werden. Insoweit steht der Rat der Stadt Seelze voll und ganz hinter der Entscheidung, die Elternbeiträge für die Zeit der aufgrund der Corona-Krise nicht möglichen Nutzung der Betreuungseinrichtungen, auszusetzen.

Stadt, Land, und Bund tragen allerdings gemeinsam die gesellschaftliche Verantwortung, Familien zu unterstützen und durch diese schwere Zeit zu führen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass nur die Stadt Seelze für die ausfallenden Elternbeiträge aufkommen muss. Deshalb fordert der Rat der Stadt Seelze das Land Niedersachsen auf, sich am Ausfall der Elternbeiträge für Krippen- und Hortkinder im Gebiet der Stadt Seelze, die keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten und haben, mit 50 Prozent zu beteiligen und diese bis zur Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Seelze zu erstatten.

    • Eingereicht bei der Stadt Seelze: am 26.05 2020 
    • Rat der Stadt Seelze: 25.06.2020 einstimmig.

 

CDU Niedersachsen

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