Im Gespräch.
CDU Ortsverband Letter

Besondere Vorschriften für Aufträge über Bauleistungen

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Seelze

Anwendung des §4 NWertVO: Besondere Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie

für Aufträge über Bauleistungen

Der Rat der Stadt Seelze möge beschließen:

●  Die Verwaltung wird beauftragt, den oben genannten §4 bei der Vergabe von Bauleistungen umgehend anzuwenden.

●  Die Verwaltung der Stadt Seelze informiert regelmäßig den ABU und den VA über die Anwendung.

Begründung:
Aus der besonderen Situation der COVID-19-Pandemie heraus können sich mögliche Nachteile bei der zügigen termingerechten Vergabe von Bauleistungen ergeben. An vielen Stellen ist Personal ausgefallen, Lieferketten sind gestört, Kurzarbeit und allgemeine Verordnungen (z.B. Kontaktverbote) können Ausschreibungen und Bauvorhaben schnell ins Stocken bringen.

Mit der Anwendung von §4 NWertVO kann hier wirkungsvoll entgegen gewirkt werden: Die freihändige Vergabe von Bauleistungen kann zeitliche Vorteile bringen und die oben genannten Nachteile wieder wett machen.

Darüber kann durch die Anwendung von §4 die heimische Wirtschaft einfacher als bisher berücksichtigt werden. Die Vorteile für die Stadt Seelze, die heimische Wirtschaft durch die Vergabe notwendiger Bauleistungen in den Krisenzeiten der Covid-19-Pandemie einfacher berücksichtigen zu können, sind selbstredend und müssen nicht weiter begründet werden.

Gleichwohl müssen die Grundsätze wirtschaftlichen Handelns bei der Vergabe von Leistungen angemessen berücksichtigt bleiben. Die regelmäßige Berichterstattung an ABU und VA sorgt hierbei für eine ausreichende Transparenz.

Antragsstatus:

    • Eingereicht bei der Stadt Seelze: Am 29. April 2020 
    • Ausschuss für Ordnung und Soziales: für 10.06.2020 geplant
    • Rat der Stadt Seelze: 25.06.2020 geplant