Im Gespräch.
CDU Ortsverband Letter

Auch in der Krise das Mandat erfüllt

Ratssitzung unter besonderen Bedingungen

Am 26.03. fand die Sitzung des Rates der Stadt Seelze unter ganz besonderen Bedingungen statt, denn durch das Kontaktverbot aufgrund der Corona-Krise sind praktisch alle Versammlung verboten. Ausnahmen bilden aber u.a. Ratssitzungen. Aber selbst diese sollten nur stattfinden, wenn besonders wichtige - nicht verschiebbare - Beschlüsse zu fassen sind.

 
Genau dies war am 26.03. dann der Fall: Zwei sehr wichtige Beschlüsse mussten gefasst werden:
 
Der erste wichtige Beschluss - BV XVII/0593 - hatte die Übertragung von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss im Fokus.
 
Der Beschlussvorschlag stützte sich im Zeichen der Corona-Pandemie auf die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen vom 22.03.20. Danach gilt es, den Kreis der an den Beratungen und der Beschlussfassung beteiligten Ratsmitglieder möglichst klein zu halten. Nachdem der Bürgermeister den Vorschlag ausführlich erläutert und Fragen aus den Fraktionen beantwortet hatte, beschloss der Rat der Stadt Seelze,
- dass wichtige - in der entsprechenden Anlage aufgeführte - Zuständigkeiten bis zum 30.06.20 auf den Verwaltungsausschuss übertragen werden;
- dass mögliche weitergehende Regelungen aus Hauptsatzung und Geschäftsordnung von diesem Beschluss unberührt bleiben; 
- und dass die Verwaltung den Rat unverzüglich über die im Verwaltungsausschuss getroffenen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten unterrichtet.

Der zweite wichtige Beschluss befasste sich mit einem vertraglichen Thema, das im nicht-öffentlichen Teil beschlossen wurde.
 
Besonders bemerkenswert war es auch, dass die Ratssitzung insbesondere durch die starke Beteiligung der CDU-Fraktion überhaupt erst beschlussfähig wurde. Während andere Ratspolitiker oder eine ganze Fraktionen entschieden hatte, wegen der allgemeinen Corona-Situation nicht zur VA- und/oder Ratssitzung zu kommen, war die CDU-Fraktion in fast voller Stärke vertreten. Fast selbstverständlich war es auch für die Letteraner Ratsherren Rüdiger Arndt, Raven Burghardt und Jens Willms, dass Sie Ihr Mandat auch in dieser schwierigen Krise wahrgenommen haben. Ein Ratsmandat ist für sie etwas anderes als ein reines Ehrenamt. Es ist gleichzeitig auch eine besondere Verpflichtung den Bürgern gegenüber; schließlich ist der Rat der Stadt Seelze ein Teil der Exekutive in unserer Demokratie.

jw