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Niedersachsen News

26. Februar 2016

neuesausns

Lieber Leser,

deutliche und laut vernehmbare Kritik am sogenannten Islamvertrag haben die großen Kirchen in Niedersachsen in dieser Woche geäußert. Die Vereinbarung hatte die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren mit den islamischen Verbänden Ditib und Schura verhandelt. Hinter verschlossenen Türen! Die Kritik der Kirchen an diesem Vorgehen und an dem von Rot-Grün vorgelegten Vertragsentwurf ist völlig berechtigt.

Privilegien für einzelne Religionsgemeinschaften darf es nicht geben. Der Einrichtung islamischer Gebetsräume, getrennt nach männlichen und weiblichen Schülern, wird die CDU nicht zustimmen. Auch zu der im Vertrag von Rot-Grün formulierte Anerkennung von Feiertagen und zu den viel zu wenig konkreten Regelungen im Bestattungswesen gibt es weiterhin großen Klärungsbedarf. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Rechtsgutachten der Landtagsjuristen zu diesen und weiteren Punkten in Auftrag gegeben. Fraktionschef Björn Thümler macht im Interview mit der Nordwest-Zeitung klar, dass aus Sicht der CDU eine solche Vereinbarung nur sinnvoll ist, wenn der Beitrag der islamischen Verbände zur Integration in den Mittelpunkt gerückt und konkretisiert wird.

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Niedersachsen News

19. Februar 2016

neuesausns

Lieber Leser,

Rot-Grün in Niedersachsen ist in der Flüchtlingspolitik erneut auf Blockadekurs. Das wurde in dieser Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages deutlich. Einerseits erklärt Ministerpräsident Weil in Interviews die Überforderung des Landes in der Flüchtlingskrise und fordert vom Bund entlastende Maßnahmen. Andererseits kann er nicht einmal die Zustimmung des Landes für das Asylpaket II im Bundesrat bei den Grünen durchsetzen. Dabei enthält dieses wichtige Bausteine zur Ordnung der Krise. Die grünen Fundamentalisten führen den Ministerpräsidenten weiterhin öffentlich vor.

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Landtagsausschuss bei der Lebenshilfe

Geschrieben von: Jens Willms 13. Februar 2016

Dr. Max Matthiesen fordert Verbesserungen beim Budget für Arbeit und der Berufsausbildung für Menschen mit Behinderungen

 

matthiesen

 

Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages zu Besuch bei der Lebenshilfe Seelze

Am 11.2.2016 hat bei der Lebenshilfe Seelze ein Gespräch des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages mit der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Niedersachsen (LAG WfbM) stattgefunden.

Wesentlich Ergebnisses des Gespräches ist es gewesen, dass das Land Niedersachsen die Umsetzung des Budgets für Arbeit vereinfachen und klar regeln muss. Hier bestehen noch viele ungenutzte Chancen. „Dazu müssen die kommunalen Sozialhilfeträger brauchbare Arbeitsanleitungen des Sozialministeriums erhalten, die auf den Vorschlägen der LAG WfbM beruhen sollten.“ forderte unser Landtagsabgeodneter Dr. Max Matthiesen.

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Niedersachsen News

12. Februar 2016

neuesausns

Lieber Leser,

wie schlecht es um die Schulen in Niedersachsen inzwischen steht, wurde in dieser Woche erneut deutlich. Die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen beträgt durchschnittlich nur noch 99,5 Prozent. An mehr als 40 Gymnasien fällt nach Angaben der Elternvertreter signifikant Unterricht aus. Ein klares Versagen rot-grüner Bildungspolitik in Niedersachsen. So viel Unterrichtsausfall hat es in den letzen zehn Jahren nicht mehr gegeben.

Als wäre dies nicht schon schlimmm genug, veröffentlicht das Kultusministerium diese Woche auch die Zahlen für die Schulsozialarbeiter in Niedersachsen. Die Landesregierung hat gerade mit viermonatiger Verzögerung 100 Stellen für Schulsozialarbeiter verteilt. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei lässt Kultusministerin Heiligenstadt aber offen, wann die übrigen 167 schon im Herbst 2015 genehmigten Stellen verteilt werden sollen. Auch bleibt unklar, nach welchen Kriterien die Schulsozialarbeiter auf die Schulen verteilt wurden. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar.

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